Schubumkehr in der Flüchtlingspolitik

Nur einen Tag nach der Vertreibung des Diktators von Syrien – Bashar al- Assad – kündigte der österreichische Innenminister Karner im Dezember 2024 an, dass nun der der Weg frei sei massenhaft Syrische Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben, da das Land nun sicher wäre und es demnach keine Asylgründe mehr gäbe. Das Recht auf Familiennachzug wurde mit sofortiger Wirkung ausgesetzt sowie Neuanträge auf Asyl abgewiesen.

Auf eine konkrete Überprüfung der Sicherheitslage in Syrien sowie der Überlebenschancen „Zurückgeführter“ wollte sich der Innenminister nicht einlassen. Dies trotz der Tatsache, dass bis zum heutigen Tag Syrien meilenweit von einem sicheren und geordneten Staatswesen entfernt ist. Eine neue Verfassung und eine demokratische Rechtsstaatlichkeit sind bei weitem nicht in Sicht. Die Zukunft Syriens ist mehr als ungewiss.

Die Wirtschaft ist in einem absolut desaströsen Zustand, weite Teile der Wohn- und Infrastruktur zerstört.

Nach 13 Jahren Krieg gibt es keine Kapazitäten für die massenhafte Aufnahme zurückgeschobener Flüchtlinge. Es handelt sich in diesem Zusammenhang um 6 Millionen ins Ausland geflüchtete SyrerInnen und um 7 Millionen Binnenvertriebene bei einer Bevölkerung von 21 Millionen.

Die von Österreich und anderen Staaten geplanten „Rückführungen“ sind Massenabschiebungen ins Verderben. Sie sind somit ein klarer Bruch der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention: Asyl zu beantragen und zu genießen ist ein Kernstück der Deklaration der Menschenrechte. Dasselbe gilt für den Schutz der Familie: Das Recht auf Familienleben ist ein Menschenrecht.

Menschenrechte gelten laut Völkerrecht absolut und sind nicht verhandelbar. Sie haben besonders dann zu gelten, wenn sich die politischen Rahmenbedingungen ändern, weil beispielsweise rechtextreme Parteien mehr Einfluss oder Regierungsmacht erhalten.

Ihre Bedeutung wird dann wichtiger, weil sie ja gerade in Krisenzeiten die Gleichheit, Würde und Sicherheit der Menschen zu sichern haben. Menschenrechte sind eine globale Verhaltensanweisung zum Schutz vor Verfolgung und Diskriminierung. Umso bedenklicher sind die aktuellen Pläne der österreichischen Regierung. Was mit der Forderung nach „Neuinterpretation“ der Genfer Flüchtlingskonvention begonnen, hat endet mit dem einzigen Ziel, möglichst viele Flüchtlinge abzuschieben und keine mehr hereinzulassen. Im Politjargon heißt dies „Nullquote bei Asylanträgen“.

Österreich bricht damit nicht nur die Menschenrechte, sondern gibt auch die bisher eingehaltenen moralischen Standards als gastfreundliches Aufnahmeland auf. Das steht im krassen Widerspruch zu dem Selbstbildnis zu dem sich Österreich seit jeher verpflichtet hat: Hilfe und Unterstützung für jene, die zur Flucht gezwungen wurden (Ungarn 1956, Tschechoslowakei 1968, Jugoslawienkriege etc.).

Nun soll unter der Parole „Null Obergrenze“ die Tür für Geflüchtete endgültig geschlossen werden. Der Egoismus wird zur österreichischen Leitkultur mit verheerenden Auswirkungen auf geflüchtete Menschen. Dass als Grund dafür hypothetische Notsituationen oder andere gefühlte Gefahren angeführt werden, macht die Angelegenheit nur noch schlimmer.

Die Regierung – auch die der meisten EU Mitgliedstaaten – wollen den Rechtsextremen entgegenkommen und hoffen damit in populistischer Weise auf Stimmenzuwachs bei Wahlen. Sie glauben mit Härte und Brutalität gegenüber Schutzsuchenden einen erfolgsversprechenden Weg gefunden zu haben.

Wenn alle Staaten so reagieren wie Österreich bzw. die EU wird bald kein Flüchtling mehr in Europa Schutz finden können. Die lebensbedrohenden Folgen für Geflüchtete dafür sind bekannt. Wer will das? Was ist los in Europa?

Screenshot: https://www.integrationsfonds.at/statistiken/

Text: Rainer Klien - SOS Mitmensch Burgenland